Canon klagt weiter...

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22.12.2017

Die BGH Entscheidung vom letzten Monat die für Aufsehen gesorgt hat das nun doch nicht alles vom Patentrecht geschützt ist, trifft in dem vorliegenden Fall nicht zu.

Der Händler hat fleissig über die Amazonplattform kompatible Newbuilttoner verkauft und diese sind vor dem Canon Patent nicht geschützt...

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